Satzung

Satzung des Vereins

„Bundesarbeitsgemeinschaft

schwule und lesbische Paare

(SLP) e.V.“

 (aktueller Stand)

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen ‘Bundesarbeitsgemeinschaft schwule und lesbische Paare (SLP) e.V.’.

Er hat seinen Sitz in Hannover und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Unterstützung von lesbischen und schwulen Paaren, die wegen ihrer Homosexualität geistige oder seelische Probleme haben und hilfsbedürftig im Sinne von § 53 Nr. 1 AO sind, weil sie

  • aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
  • es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,
  • ihre Partnerschaften nicht rechtlich absichern können und deshalb in ihrer privaten Lebensgestaltung mit vielfältigen Behinderungen und Benachteiligungen zu kämpfen haben,

und die nicht den Mut und die seelische Kraft haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.

Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Einrichtungen von oder Mitwirkung an Beratungseinrichtungen für lesbische und schwule Paare,
  • Hilfestellung bei individuellen, sozialen und rechtlichen Problemen,
  • Schulung und Supervision der BeraterInnen und GesprächsleiterInnen.

Zudem betreibt der Verein die Förderung der Bildung und Erziehung, indem er sich darum bemüht, die Allgemeinheit über die soziale und rechtliche Lage lesbischer und schwuler Paare aufzuklären und die weit verbreiteten Vorurteile über schwule und lesbische Paare abzubauen. Der Verein möchte dazu beitragen, daß gleichgeschlechtliche Paare ihr Leben ohne Behinderung gestalten können und daß die vielfältigen Benachteiligungen gegenüber Ehepaaren abgebaut werden.

Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere:

  • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
  • durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die lesbische und schwule Paare betreffen,
  • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infomaterial, öffentlichen Aktionen und ähnlichem.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes ‘Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht dem/der BewerberIn die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Auflösung oder Ausschluß.

Die schriftliche Austrittserklärung muß mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluß kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten
  • die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten
  • Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr.

Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluß steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist.

§ 4 Beiträge

Über die Höhe und die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Wahl einer Kassenprüferin oder eines Kassenprüfers
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlußfassung über die Nichtaufnahme einer/eines BewerberIn oder den Ausschluß eines Mitglieds
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge
  • Beschlußfassung über die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten usw.)
  • Beschlußfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand
  • Beschlußfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks; Satzungsänderungen , die von Aufsichts-, Gerichts-, Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
  • Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftliche unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet war.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder einer/einem mehrheitlich gewählten VersammlungsleiterIn geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus zwei Frauen und zwei Männern. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstands aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich um höchstens zwei Mitglieder selbst ergänzen.

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitlieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Der Vorstand kann während seiner Amtszeit nur durch die Wahl eines neuen Vorstands abgewählt werden.

§ 8 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1994.

Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluß aufzustellen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die/den von der Mitgliederversammlung bestimmten KassenprüferIn.

§ 9 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die ‘’Hannchen-Mehrzweck-Stiftung für homosexuelle Selbsthilfe’’ in Berlin, Wikingerufer 5, sofern die Stiftung in diesem Zeitpunkt als mildtätig anerkannt ist. Die Stiftung hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

Sollte die Stiftung bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als mildtätig anerkannt sein, ist das Vermögen des Vereins für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden. In diesem Fall dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.