Aktion Standesamt und Lobbyarbeit in den 90’iger Jahren

paragraph 2   Am 19. August im Jahre 1992 stürmen in einer vom damaligen Schwulenverband in Deutschland (SVD) koordinierten bundesweiten Aktion etwa 250 schwule und lesbische Paare die Standesämter ihrer Städte und Gemeinden.

Gründe dafür gibt es viele, denn die Paare sind vor dem bundesdeutschen Recht praktisch vogelfrei. Sie haben keinen Angehörigenstatus, was unter anderem bedeutet:

  • kein Auskunfts- und Besuchsrecht im Krankenhaus,
  • kein Zeugnisverweigerungsrecht
  • kein Recht auf Totensorge
  • kein Bleiberecht für ausländische PartnerInnen
  • kein gesetzliches Erbrecht
  • horrende steuerliche Benachteiligungen
  • keine Familienmitversicherung in der Krankenkasse

Viele der Paare haben die Auswirkungen dieser und anderer Diskriminierungen am eigenen Leibe und in ihren Freundeskreisen erfahren.

Die Standesbeamten erteilen den Paaren – mal mehr, mal weniger verständnisvoll – eine Absage.

Dies ist allen Beteiligten klar, es ist jedoch der Bescheid, gegen den man Widerspruch einlegen und sich dann durch die Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen kann, um eine Öffnung der Ehe zu erzwingen, zumindest aber auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Presse begleitet viele der Paare durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht, das am 04. Oktober 1993 die Klagen nicht zur Entscheidung annimmt. In der Begründung stellen die RichterInnen fest, dass es kein einklagbares Recht auf Eheöffnung gebe, da die Ehe im gesellschaftlichen Verständnis die Gegengeschlechtlichkeit der Partner vorsehe, die geschilderten Diskriminierungen vom Gesetzgeber aber auch auf anderem Wege beseitigt werden könnten.
Gleichzeitig eröffnen sie mit dem Hinweis auf einen bislang fehlenden gesellschaftlichen Wandel eine neue Perspektive für die Paare: Sorgen wir für genau diesen Wandel und organisieren eine breite gesellschaftliche Diskussion.

Einige schwule Männer und Paare aus Hannover beschließen, eine Interessensvertretung dieser Paare zu organisieren. Der SVD kommt zum damaligen Zeitpunkt nicht infrage, da er zu dem Zeitpunkt keine Frauen vertritt (er wird sich erst 1999 für lesbische Frauen öffnen).

Auf ein  Vorbereitungstreffen im Herbst 1993 in Hannover folgt das Gründungstreffen am 17.April 1994 in Duderstadt.
Hier wird die Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Lesbische Paare (SLP e.V.)“ ins Leben gerufen.

Nach einer kurzen Orientierungsphase beginnen Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft mit der Öffentlichkeitsarbeit: Ab dem Jahr 1995 wirbt die SLP auf Straßenfesten und klärt zur Rechtslage auf. Auf dem „Tummelplatz der Lüste“ in Hannover werden zum Beispiel in Blitztrauungen „Traukunden“ an lesbische und schwule Paare ausgegeben. Beim CSD in Köln werden aus dem „SLP-Block“ heraus Flyer verteilt, eine Wanderausstellung mit Fotos von schwullesbischen Paaren wird kofinanziert und in Hannover mit ausgestellt.

In Berlin, Leipzig und Hannover wird im August 1996 bei der Aktion „Traut Euch!“ vor Standesämtern bei heterosexuellen Brautleuten um Sympathie für die Homo-Ehe geworben. Die meisten frisch Vermählten bekunden ihre Unterstützung, solidarisieren sich und unterzeichnen ein Protestschreiben an den Bundesjustizminister.

Am 14. Juli 1997 findet die erste Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag statt, bei der die Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein – damals wie heute Vorstandsmitglied der SLP – gemeinsam mit Manfred Bruns die Interessen gleichgeschlechtlicher Paare vertritt.

Nach dem Regierungswechsel 1998 verstärkt die SLP ihre politische Lobbyarbeit.

1999 beteiligt sich die SLP an der von vielen Prominenten unterstützten Aktion Ja-Wort  mit der in der Bevölkerung für eine Unterstützung der ersten gesetzgeberischen Schritte zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft geworben werden soll.

                                                                                                                                                                                                                                                                                              Weiter …..