Der Weg zur Gleichstellung

Gleichstellung s2   Zum 1.1.2005 tritt das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft. Dadurch werden u.a. Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe im Zivilrecht beseitigt, die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern des Partners oder der Partnerin zugelassen und die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt.
Die SLP unterstützt die vom LSVD gestartete Aktion 1:1 für gleiche Rechte“. Ziel ist, die Lebenspartnerschaft auch in den Rechtsgebieten gleichzustellen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, insbesondere im Steuerrecht.

2007 tritt die SLP dem vom LSVD initiierten Bündnis KEINE HALBEN SACHEN! bei. Es geht darum, die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft voranzutreiben und optisch wie inhaltlich anschaulich zu vermitteln: Wo hapert es noch an der Gleichstellung und was bedeutet das nicht zuletzt auch finanziell?  Dem Aktionsbündnis ‚Keine halben Sachen‘ schließen sich viele schwul und lesbische Organisationen an, ebenso wie Lesben- und Schwulengruppen von CDU/CSU, SPD und LINKE. Bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist jeweils sogar die Gesamtpartei mit im Boot. Das Aktionsbündnis ist auf vielen Veranstaltungen präsent und wird auch im Bundestag wahrgenommen.

2009 kann die erste Ernte eingefahren werden. Die Erbschaftsteuerreform bringt für Lebenspartnerschaft große Fortschritte.

Mit einer neuen Grundsatzentscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht verhilft das Verfassungsgericht der Gleichstellung 2009 in einem Urteil zur Hinterbliebenenversorgung von Angestellten im Öffentlichen Dienst zum Durchbruch. Wenn eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner in vergleichbarer Lage wie Eheleute sind, müssen sie von Verfassung wegen gleichgestellt werden. Erstmals in seiner 58jährigen Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Lesben und Schwulen aktiv erweitert. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften, stellt Karlsruhe nun fest. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen. Damit folgt es der Argumentation aus der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SLP.

Im Juli 2010 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass auch die Ungleichbehandlung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig ist. Der Tenor der SLP-Stellungnahme findet sich im Urteilstext.

Im Juni 2012 folgt ein Urteil zur Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG).
Im Juli fällt eine Entscheidung zu Grunderwerbssteuer. In beiden Verfahren folgen die Richteinnen und Richter den Stellungnahmen von SLP und LSVD und erklären vorhandene Regelungen für verfassungswidrig.

2013 ist wieder ein erfolgreiches Jahr vor Gericht. Bereits im Februar erklärt das Bundesverfassungsgericht das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) für verfassungswidrig. Die Entscheidung gibt Kindern in Lebenspartnerschaften zusätzliche Rechtssicherheit und verdoppelt ihre Anrechte auf Unterhalt und Erbe. Gleichzeitig bestätigt Karlsruhe, dass sich die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität im Allgemeinen und gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber im Besonderen erheblich gewandelt hat.

Zwölf Jahre hat der Kampf gedauert, dann kommt der Sieg auf ganzer Linie. In einer am 6. Juni 2013 veröffentlichten Entscheidung entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting in gleicher Weise zusteht wie heterosexuellen Ehepaaren. Um der Regierung kein Schlupfloch zu lassen, ordnet Karlsruhe eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Wieder einmal bekommt die Regierung Merkel Nachhilfe im Verfassungsrecht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität.

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