Das Lebenspartnerschaftsgesetzt kommt – bleibt aber ein Torso

Eheringe n2   Im Januar 2000 wird ein „Rohentwurf“ für das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Bundesjustizministerium publik, der fast nichts regelt. Die Verbände erhöhen daraufhin den Druck mit intensiver Pressearbeit. Im Laufe des Jahres 2000 werden zudem mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt und dem Justizministerium übergeben.
Am 4. Juli 2000 beschließen die Fraktionen von SPD und Grünen jeweils einstimmig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Bundestag einzubringen. Am 19.09.2000 kommt es erneut zu einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, in der dieses mal Axel Blumenthal die SLP vertritt, Manfred Bruns vertritt den SVD.
Am 10. November verabschiedet der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz. Gleichzeitig wird ein Ergänzungsgesetz – das im wesentlichen die rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner enthält, die mit den im eigentlichen Lebenspartnerschaft geregelten Verpflichtungen korrespondieren – beschlossen, das aber von den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländern im Bundesrat blockiert wird.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz bleibt bis zu seinem Inkrafttreten heftig umstritten. Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie verletzt. Durch einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung wollen sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz planmäßig in Kraft treten kann, scheitern aber in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gibt am 18. Juli 2001 grünes Licht für die Lebenspartnerschaft.

Am 1. August 2001 tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Die erste Eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland gehen in Hannover Reinhard Lüschow (seit langem die Finanz-und Mitgliederverwaltungsseele des Verbandes) und Heinz-Friedrich Harre (seit langem im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft) ein.
Schon in den Tagen vor der Eintragung werden Sie von Journalisten belagert. Vor dem Standesamt kommt es zu einem Blitzlichtgewitter. Doch noch läuft die Verfassungsklage der drei Bundesländer… Ist es am Ende nur eine „Homo-Ehe unter Vorbehalt“?

Aus Karlsruhe kommt dann schließlich am 17. Juli 2002 ein klares Signal: Das Lebenspartnerschaftsgesetz steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Klagen von Bayern, Sachsen und Thüringen scheitern auf ganzer Linie. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz ohne jeden Abstrich. Es stellt fest: Der Schutz von Ehe und Familie ist durch das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht berührt. Das Verfassungsgericht würdigt vielmehr ausdrücklich, dass der Gesetzgeber mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) und dem Diskriminierungsverbot (Art 3. Abs. 1 und 3 Grundgesetz) Rechnung trägt, indem er Schwulen und Lesben zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhilft und Diskriminierungen abbaut.

Das Verfassungsgericht geht noch weiter. Es stellt explizit fest: Der Gesetzgeber ist frei, die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten auszustatten wie die Ehe. Damit hält Karlsruhe fest: Anders als von zahlreichen konservativen Juristen vertreten, verlangt das Grundgesetz nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich schlechter als Ehepaare zu behandeln sind. Es gibt kein verfassungsrechtliches Abstandsgebot. Um genau diese Klärung hat SLP-Mitglied und LSVD-Sprecher Manfred Bruns das Gericht gebeten.
Der LSVD ist vom Bundesverfassungsgericht eingeladen worden, seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung zur Normenkontrollklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vorzutragen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann damit ein Vertreter einer Lesben- und Schwulenorganisation vor dem höchsten deutschen Gericht ein Plädoyer für die Gleichstellung halten. Das Gericht folgt den Argumenten von Manfred Bruns weitgehend.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz bleibt jedoch ein Torso, denn konservative Politiker boykottieren den gesellschaftspolitischen Fortschritt auf Landes- und Bundesebene.

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